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Verordnung über Garagen und Einstellplätze (Reichsgaragenordnung – RGaO –) vom 17. Februar 1939 Die Garagenverordnungen ( GarVO, GaVO oder GaStellV) der deutschen Länder enthalten Vorschriften für den Bau und den Betrieb von Garagen und Stellplätzen. Im Einzelnen ist dort unter anderem Folgendes geregelt: die Mindestbreite und der Mindestkurvenradius von Zu- und Abfahrten; die maximale Steigung und die Mindestbreite von Rampen; die Mindestlänge und -breite von Stellplätzen, die Mindestbreite von Fahrgassen sowie der Mindestanteil von Frauenparkplätzen; die Mindesthöhe; die Brandschutzeigenschaften von Wänden, Decken, Dächern und Stützen. In Berlin und in Nordrhein-Westfalen gibt es keine eigenen Garagenverordnungen. In Berlin wurde sie 2004 durch die Verordnung über Prüfungen von technischen Anlagen und Einrichtungen (Anlagen-Prüfverordnung – AnlPrüfVO) außer Kraft gesetzt. In Nordrhein-Westfalen wurden die Inhalte der Garagenverordnung 2009 in die Verordnung über Bau und Betrieb von Sonderbauten integriert.
Bremen Hamburg (3) Camping- und Zeltplätze im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 4 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) sind Plätze für mehr als drei Wohnwagen oder Zelte, die während des ganzen Jahres oder wiederkehrend während bestimmter Zeiten des Jahres betrieben werden und zum vorübergehenden Aufstellen und Bewohnen, d. h. für Touristen mit einer Belegung bis längstens 8 Wochen oder für Durchreisende, bestimmt sind. Hessen Mecklenburg-Vorpommern (3) Campingplätze sind Plätze, die ständig oder wiederkehrend während bestimmter Zeiten des Jahres betrieben werden und die zum vorübergehenden Aufstellen und Bewohnen von mehr als drei Wohnwagen oder Zelten bestimmt sind. Zeltlager, die gelegentlich oder nur für kurze Zeit eingerichtet werden, und Plätze für das Parken von Wohnmobilen sind keine Campingplätze im Sinne dieser Verordnung. Niedersachsen (3) Campingplätze sind Plätze, die während des ganzen Jahres oder wiederkehrend während bestimmter Zeiten des Jahres betrieben werden und die zum Aufstellen und zum vorübergehenden Bewohnen von mehr als drei Wohnwagen oder Zelten bestimmt sind.
Auf Antrag der Kooperation aus CDU, B90/Die Grünen und SWG wurde in der gestrigen Stadtratssitzung die Erstellung einer Stellplatzsatzung beschlossen, die ebenso Regelungen für alternative Transportmittel wie Fahrräder und Lastenräder sowie Autos vorsieht. Momentan gibt eine Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Finanzen zu § 47 LBO zwar Richtzahlen für die Ermittlung des Stellplatzbedarfs für Kraftfahrzeuge vor, entsprechende Richtzahlen zur Ermittlung von Fahrradabstellplätzen fehlen dagegen. Den bisherigen Vorrang für das Auto bemerken wir daran, dass wir das Auto direkt vor der Tür parken können, während das Fahrrad erst durch Engstellen (Türen, Flure, Treppen) manövriert oder aus dem Keller gehievt werden muss. Stellen wir unsere Fahrräder auf die Straße und besetzen dadurch einen der knappen Autoparkplätze sorgt das schnell für Unmut in der Nachbarschaft. An vielen Orten der Innenstadt werden die Räder daher auf Bürgersteigen abgestellt und behindern dadurch den Fußverkehr.
000 Einwohnern aufgelegt und die Fördersätze auf 90 Prozent erhöht. Ziel ist die deutliche Verbesserung der Handlungsfähigkeit der zehn großen Mittelzentren. Unter Mittelzentren versteht man Orte, die Waren und Dienstleistungen, die über den täglichen Bedarf hinaus gehen, anbieten. Die Initiative wird zunächst ab dem Jahr 2018 auf vier Jahre ausgerichtet und kann pro Jahr landesweit ein geplantes Fördervolumen von 18 bis 23 Millionen Euro umfassen. Die Städte können den Fördermittelrahmen, der sich nach der eigenen Leistungsfähigkeit richtet, bedarfsorientiert auf bis zu vier Fördergebiete in verschiedenen Programmen verteilen. Im Mittelpunkt der Förderung stehen sowohl bei den Ober- als auch bei den Mittelzentren jeweils die Innenstädte. Sie sind Standorte für Handel, Dienstleistungen und Wohnen sowie Freizeit- und Kulturangebote. Hinzu kommen sozial und wirtschaftlich benachteiligte Quartiere in den Innenstädten, in Randlagen oder in größeren Stadtteilen. Stärkung kleiner Zentren im ländlichen Raum Das Innenministerium hat Ende 2013 die Initiative "Kooperationsverbünde im Programm Ländliche Zentren" gestartet.